Initiative soll für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt sorgen

Initiative soll für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt sorgen

Berlin, Düsseldorf (epd). Der Bundesrat hat am Freitag auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in den Bundestag einzubringen. Den Gerichten soll es damit künftig möglich sein, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schneller zu durchbrechen und frühzeitig Haft für gefährliche Wiederholungstäter anzuordnen, wie das NRW-Justizministerium in Düsseldorf mitteilte.

„Der Schutz vor Hochrisikotätern kann bei häuslicher Gewalt nur funktionieren, wenn wir schnell und konsequent handeln“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). „Dazu brauchen wir nicht nur mehr elektronische Aufenthaltsüberwachung, sondern wer Frauen schlägt, muss wissen, dass er schnell in Haft kommen kann“, erklärte der Minister. Die aktuellen Statistiken zu häuslicher Gewalt zeigten, dass die Fallzahlen im Bereich Häuslicher Gewalt in Deutschland auf Rekordhöhe seien.

Der aktuelle rechtliche Rahmen - das Gewaltschutzgesetz - biete zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestünden erhebliche Schutzlücken. Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichten die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen, hieß es.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht unter anderem härtere Strafen gegen Gewalttäter und eine frühzeitige Information der Polizei bei entsprechen Vorfällen vor. Zudem sollen Opfer einen besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung erhalten.