Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die Rentenpläne der Regierung verteidigt. „Ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System, was gerade für Jüngere wichtig ist“, sagte sie in der Debatte am Donnerstag. Die Kritik an ihren Plänen sei „ökonomisch nachvollziehbar“, aber zugleich „sozialpolitisch einseitig“, urteilte Bas. Junge Abgeordnete der Union bekräftigten ihre Mahnung, dass die jüngeren Generationen nicht übermäßig belastet werden dürften.
In den vergangenen Tagen hatte die Junge Gruppe in der Unionsfraktion das Rentenpaket scharf kritisiert und mit einer Ablehnung im Bundestag gedroht. Dabei geht es um die Jahre nach 2031. In Bas' Gesetzentwurf wird hier ein höheres Rentenniveau angegeben, als sich nach bisher geltendem Recht ergeben würde. In der Koalition sei aber für die Zeit ab 2032 keine Festlegung getroffen worden, argumentierte die Gruppe der Unionsabgeordneten, die beim Beginn der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.
Bas sagte am Donnerstag, das Rentenniveau schütze vor Altersarmut, und zwar auch in künftigen Generationen. „Wenn das Niveau sinkt, trifft es nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die, die in zwanzig oder dreißig Jahren alt sind.“
Im Rentenpaket der Regierung ist vorgesehen, dass die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 verlängert wird. Außerdem soll mit der Mütterrente III die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenansprüchen vereinheitlicht werden. Geplant ist auch eine Stärkung der Betriebsrenten, unter anderem durch Steuervergünstigungen. Weitere Reformvorschläge soll eine Rentenkommission machen, die allerdings noch nicht eingesetzt wurde.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), betonte, die Haltelinie bis 2031 werde nicht in Frage gestellt. Für die Zeit danach bestehe aber hoher Handlungsdruck. Nötig sei „eine grundlegende Reform der Altersvorsorge“. Hierzu müsse die Rentenkommission ein Gesamtkonzept erarbeiten.
Da die Zuweisungen des Bundes an die Rentenkasse immer weiter stiegen, „bleibt immer weniger finanzieller Spielraum - zulasten der nächsten Generation“, gab Reddig zu bedenken. Eine langfristige Fortführung der Haltelinie ohne weitere Reformschritte führe dazu, „dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten“. Sowohl Reddig als auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), unterstrichen, dass mit der ersten Lesung im Bundestag die Arbeit am Rentenpaket erst richtig losgehe.
Deutliche Kritik an den Regierungsplänen kam von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch beklagte, Union und SPD hätten „die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick“. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung des Rentensystems: „Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag leisten“, rief er Bas zu.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf der Koalition vor, nichts gegen Altersarmut zu tun. Das Rentenpaket sehe nur „das absolute Minimum“ vor, und selbst das „geht Ihren Möchtegern-Rebellen noch zu weit“. Für die AfD forderte der Abgeordnete Thomas Stephan ein Rentenniveau deutlich oberhalb der 48 Prozent. Im europäischen Vergleich sei das Rentenniveau in Deutschland „erbärmlich niedrig“, sagte er.
