Genf (epd). UN-Fachleute für Menschenrechte haben von Deutschland ein Ende der „Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer Solidaritätsaktivitäten für Palästina“ gefordert. Sie seien alarmiert über die „anhaltende Polizeigewalt“ gegen pro-palästinensische Aktivisten, erklärten die Expertinnen und Experten am Donnerstag in Genf.
Sie verlangten von Deutschland, seinen Menschenrechts-Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu erleichtern. „Im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung sind gewaltfreie Proteste geschützt und dürfen nicht bestraft werden“, hieß es. Politische Proteste dürften nicht unterbunden werden. Die fünf Fachleute betonten, sie hätten die Bundesregierung in der Angelegenheit kontaktiert.
Zu den Fachleuten gehört die Kolumbianerin Gina Romero, Sonderberichterstatterin für die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Experten arbeiten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, sprechen aber nicht im Namen des Gremiums. Sie verfügen über keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Während des Krieges zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel, der vor zwei Jahren begann, gab es zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen in deutschen Städten.
