Berlin (epd). Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat mehr Mitsprache junger Menschen in der Wehrdienst-Debatte gefordert. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag)“. „Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, sagte er.
Gärtner kritisierte: „Man zockt nicht um junge Menschen. Wer eine Pressekonferenz einberuft, muss dann auch liefern können. Eine ganze Generation hat gerade sehr viel Fragen und kaum Antworten.“ Am Dienstag war zunächst eine Einigung der Koalitionäre verkündet, dann eine Pressekonferenz aber überraschend abgesagt worden. Union und SPD ringen weiter um eine Verständigung über das geplante Wehrdienst-Gesetz.
In der koalitionsinternen Debatte geht es um die Frage, ob der geplante neue Wehrdienst ausschließlich auf die freiwillige Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten setzen soll, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen hatte, oder ob bereits Pflichtelemente im Gesetz enthalten sein sollen. In der Union gibt es Zweifel, dass auf rein freiwilliger Basis genügend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann. Auch ein Losverfahren wird diskutiert.
Der im August vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf von Pistorius sieht vor, dass 18-jährige Männer ab 2026 einen Fragebogen ausfüllen müssen, in dem sie angeben sollen, ob sie zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Frauen sollen auch angeschrieben werden, müssen aber nicht antworten. Eingezogen werden soll ausschließlich auf freiwilliger Basis. Für den Fall, dass das nicht genügend Rekruten bringt, sieht der Entwurf eine erneute Entscheidung des Bundestags über eine mögliche Pflicht vor. Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
