Berlin (epd). Trotz Milliardenlücken in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stabile Beiträge im nächsten Jahr. Damit werde die politische Zusage an Beitragszahlende und Unternehmen eingehalten, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Den Krankenkassen soll ein Sparpaket helfen, das im Kabinett beschlossen wurde. Wie es bei der Pflegeversicherung weitergeht, ist hingegen offen.
Das im Kabinett verabschiedete Sparpaket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Der größte Einzelposten bezieht sich auf die Krankenhäuser. Für den Anstieg ihrer Vergütung durch die Kassen soll eine andere Rechengröße herangezogen werden als bisher. Laut Gesundheitsministerium sorgt das 2026 für Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Berechnung.
Außerdem wird der Anstieg der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen auf acht Prozent im Vergleich zu 2024 gedeckelt. Hier geht es dem Ministerium zufolge vor allem um Sachkosten, etwa für Mobiliar und Werbemaßnahmen. Der Deckel soll 100 Millionen Euro einsparen. Die gleiche Summe soll beim sogenannten Innovationsfonds gekürzt werden: In diesen Topf fließen normalerweise rund 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Budget der Krankenkassen. Der Fond fördert vor allem Projekte für Innovationen in der Patientenversorgung.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung „dürfte damit auf dem heutigen Niveau liegen von 2,9 Prozent“, sagte Warken mit Blick auf das kommende Jahr. Das Sparpaket werde in die Empfehlung des Schätzerkreises für die gesetzlichen Krankenkassen einfließen. Das Gremium wollte noch im Laufe des Mittwochs seine Prognose für die Entwicklung der Kassenfinanzen und den dadurch rechnerisch nötigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag bekanntgeben.
Der Zusatzbeitrag wird wie der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,6 Prozent hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Für 2025 hatte das Gesundheitsministerium einen Wert von 2,5 Prozent festgelegt. Da die Kassen den Zusatzbeitrag aber eigenständig bestimmen und mehrere Krankenkassen ihn im Jahresverlauf auch erhöhten, liegt der tatsächliche Durchschnittswert nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits bei 2,9 Prozent.
Angesprochen auf die Sorge, dass sich diese Entwicklung im kommenden Jahr fortsetzt, verwies Warken auf den Wettbewerb zwischen den Kassen. „Da wird sich dann eben zeigen, welche Kassen mit diesem Zusatzbeitrag zurechtkommen und welche nicht.“ Ihr sei vor allem wichtig, dass die „Deckungslücke“ von zwei Millliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werde. Dies gelinge durch das Sparpaket.
Auch für die soziale Pflegeversicherung (SPV) gelte: „Die Beiträge werden im Jahr 2026 stabil bleiben“, versicherte Warken. Konkrete Maßnahmen, um dies sicherzustellen, nannte die CDU-Politikerin nicht. Sie wolle der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege nicht vorgreifen, die im Dezember Vorschläge vorlegen soll. Möglich seien unter anderem Leistungskürzungen und weitere Darlehen für die Pflegeversicherung, sagte Warken. Es gehe 2026 um eine Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro.
Die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, zog Warkens Zusicherungen in Zweifel. „Zahlreiche Kassen werden auch 2026 wieder ihre Beiträge erhöhen müssen, um ihre Rücklagen aufzufüllen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Das Versprechen von stabilen Beiträgen wird die Koalition deswegen sehr wahrscheinlich nicht halten können.“
