Berlin (epd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Zustimmung seiner Partei zu strengeren Regeln für Arbeitslose verteidigt. Nach einer Sitzung seiner Fraktion, bei der die Ergebnisse des Koalitionsausschusses besprochen wurden, sagte Miersch am Freitag in Berlin, die Bürgergeld-Reform sei „in einer sehr guten Form“ angegangen worden und er sei „guter Dinge“, dass die Koalition Maßnahmen beschließen werde, die zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit führten.
Miersch erklärte, alle, die auf Leistungen angewiesen sind und „mitmachen“, könnten sich weiterhin „auf dieses System absolut verlassen“. Diejenigen, die nicht mitmachten oder das System missbrauchten, müssten mit Sanktionen rechnen. Gerade die Missbrauchsfrage anzugehen, halte er für „absolut angemessen“, ergänzte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Miersch räumte ein, in seiner Fraktion habe es bei dem Thema „an der ein oder anderen Stelle“ Fragen gegeben. Die müssten nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, sagte er. Nach eigenen Worten rechnet er mit einem zügigen Gesetzgebungsprozess. Er gehe davon aus, dass man Anfang nächsten Jahres „damit durch“ sei, sagte Miersch.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
