Berlin (epd). Die Unionsfraktion im Bundestag ist nach Worten ihres Vorsitzenden Jens Spahn zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion sagte Spahn am Freitagmorgen in Berlin, die Ergebnisse seien auf große und breite Zustimmung der Abgeordneten gestoßen. Er hob unter anderem die vereinbarte Reform des Bürgergeldes hervor. Man trete in eine „neue Ära der Arbeitsmarktpolitik“ ein, sagte Spahn.
Der Fraktionschef sagte, die Reform, an deren Ende eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen stehen soll, bedeute einen „Kulturwandel“. Es gelte dann, dass zum Fördern auch Fordern gehöre, sagte Spahn. Zudem gelte wieder der Vorrang von Vermittlung in Arbeit. Spahn sagte, er rechne mit einer zügigen Umsetzung der Reform. Wahrscheinlich werde man Anfang nächsten Jahres abschließend über das Gesetz entscheiden können, sagte er.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
