Berlin, Düsseldorf (epd). Die Koalitionsverabredung für einen härteren Umgang mit Menschen im Bürgergeldbezug erntet deutliche Kritik von Sozialverbänden. Es handele sich um „ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, am Donnerstag in Berlin. „Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe.“
Rock kritisierte insbesondere das Vorhaben, die komplette Streichung des Bürgergelds inklusive der Mietkosten zu ermöglichen. „So bringt man niemanden in Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag), es sei zu befürchten, „dass die neuen Sanktionen wenig hilfreichen Druck auf viele Menschen ausüben werden“. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, äußerte die Hoffnung auf ein Ende der Bürgergeld-Debatte, die „würdelos“ gewesen sei. „Wir müssen endlich hin zu einer Debatte kommen, wie wir Vermögende in unsere solidarische Gesellschaft stärker einbeziehen können, statt nur nach unten zu treten“, sagte Engelmeier der Zeitung.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
