Köln, München (epd). Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat eine Zersplitterung der europäischen Nahostpolitik kritisiert. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sonntag) forderte der frühere Diplomat strukturelle Veränderungen, um wieder Einfluss gewinnen zu können: „Die Europäische Union ist in ihrer Nahostpolitik spätestens seit dem 7. Oktober 2023 völlig in ihre Einzelteile zerfallen.“
Ischinger: „Frankreich - ich mache das nicht Frankreich zum Vorwurf, aber es ist einfach eine Tatsache -, Frankreich macht französische Nahostpolitik. Deutschland macht deutsche Nahostpolitik. 27 europäische Kleinstaaten machen jeder für sich Nahostpolitik.“ Er betonte, dass diejenigen, die jetzt eine Veränderung der Nahostpolitik fordern, dies nicht nur als Druckversuch auf Israel verstehen sollten.
Vielmehr müsse kurz vor dem „grausigen Jubiläum des 7. Oktobers“ die zentrale Frage lauten, warum die Geiseln noch nicht freigelassen seien, fügte Ischinger hinzu. Vorrang müsse aktuell der Druck auf die Hamas zur Geiselfreilassung sein. Über die Chancen für eine Umsetzung des sogenannten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für Israel und Palästina äußerte sich Ischinger vorsichtig optimistisch. Die Reaktion der Hamas zeige, dass der Prozess zumindest nicht gestoppt sei.
