München (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere Maßnahmen in der Drohnenabwehr zu ergreifen. „Wir haben heute schon Fähigkeiten, wollen sie aber deutlich ausbauen“, sagte er am Rande des Migrationsgipfels der EU-Innenminister am Samstag in München. Auf dem Plan stünden etwa der Ausbau der Analysefähigkeit von Drohnen, die Verbesserung der Kommunikation zwischen Bund und Ländern, die Umsetzung des angekündigten Drohnenabwehrzentrums sowie eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.
Nicht jede Drohnensichtung stelle immer auch eine Bedrohung durch Spionage oder Sabotage dar, so Dobrindt. Dennoch müsse sich Deutschland dem Wettrüsten stellen, um resistenter zu werden. Dabei gehe es um das Aufspüren, Abwehren und Abfangen von Drohnen, aber auch um ihr Abschießen. Dobrindt betonte besonders den Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa, die zuletzt von Drohnen in den Fokus genommen worden ist.
Das Luftsicherheitsgesetz müsse geändert werden, so der Innenminister. Damit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um bei der Drohnenabwehr eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Gerade im Fall von militärischen Drohnen könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden. Gleichzeitig müsse die Polizei mit der neuesten Drohnenabwehrtechnik ausgestattet und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gebündelt werden. Eine Grundgesetzänderung sei für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes laut Dobrindt nicht notwendig.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ergänzte: „Unser Luftraum in Europa wird auf die Probe gestellt.“ Verteidigung und Sicherheit müssten nun viel mehr Hand in Hand gehen und Kommunikationssysteme besser genutzt werden, um schneller auf Herausforderungen reagieren zu können. Dafür brauche es aus Sicht der EU-Kommission den Dreiklang aus Investitionen, innovativer Drohnentechnologie und Integration im Sinne einer Zusammenarbeit innerhalb der EU.
