Brüssel (epd). Die geplante Rückführungsverordnung der EU stößt bei europäischen Kirchen und Hilfswerken auf deutliche Kritik. „Der Vorschlag wirkt wie ein Schnellschuss, der eher politische Stimmungen bedient, anstatt eine faire und wirksame Migrationspolitik zu gestalten“, sagte Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gemeinsam mit zehn Organisationen hatte die EKD kürzlich in einem Papier vor den Folgen des Vorhabens gewarnt.
Besonders kritisch sieht Hatzinger die Möglichkeit, Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten - etwa in Uganda, wie es die Niederlande derzeit prüfen. „Menschen würden dorthin gebracht, obwohl sie keinerlei Bezug zu diesen Ländern haben. Niemand weiß, wie die Haftbedingungen aussehen, wie der Rechtsschutz gewährleistet ist oder ob Nichtregierungsorganisationen Zugang haben. Das ist eine Blackbox und hochproblematisch“, betonte sie.
Darüber hinaus werde Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, warnte die EKD-Vertreterin. Künftig solle Haft bis zu 24 Monate möglich sein - auch für Familien und Kinder. „Das ist aus kirchlicher Sicht völlig inakzeptabel. Zwei Jahre Haft sind nicht nur teuer, sondern richten menschlich enormen Schaden an - vor allem bei Kindern“, sagte Hatzinger. Zudem werde die freiwillige Rückkehr, die sich in der Praxis als nachhaltigste und günstigste Lösung erwiesen habe, ins Hintertreffen geraten. Stattdessen setze die EU auf Zwangsmaßnahmen mit allen Risiken von Menschenrechtsverletzungen. Dass Betroffene krank, traumatisiert oder alt sein könnten, werde ausgeblendet.
Die EU-Kommission begründet ihre Reformpläne damit, dass bislang nur rund 20 Prozent der Rückführungen tatsächlich gelingen. Eine glaubwürdige Rückführungspolitik sei zwar Teil einer guten Migrationspolitik, sagte Hatzinger, doch der aktuelle Vorschlag sei nicht mehr verhältnismäßig. Häufig verhinderten praktische und rechtliche Hürden eine Rückführung, etwa die Sicherheitssituation im Herkunftsland, der Gesundheitszustand der Betroffenen oder die Weigerung des Herkunftsstaates, die Person aufzunehmen. „Die Härte des Vorschlags weckt Erwartungen in der Bevölkerung - und wir wissen aus der Praxis, dass Rückführungen nicht so einfach funktionieren, wie hier versprochen wird“, sagte Hatzinger.
Trotz aller Kritik sieht die EKD-Vertreterin auch kleine Fortschritte. So sollen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr und über Reintegration im Herkunftsland zu informieren und zu beraten. Zudem sei ein unabhängiges Monitoring von Abschiebungen vorgesehen. „Das wäre für unsere kirchliche Abschiebebeobachtung, die es heute schon an sechs deutschen Flughäfen gibt, ein echter Fortschritt, weil es Rechtssicherheit schaffen würde“, sagte Hatzinger.
