UN-Sicherheitsrat: Neue internationale Eingreiftruppe für Haiti

UN-Sicherheitsrat: Neue internationale Eingreiftruppe für Haiti

Mexiko-Stadt, Port-Au-Prince (epd). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag (Ortszeit) einer neuen Sicherheitsmission in Haiti zugestimmt. Mit zwölf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen von China, Pakistan und Russland nahm der Rat die Resolution 2793 an, wie die UN mitteilte. Diese sieht vor, die Multinationale Sicherheitsmission in Haiti in eine „Banden-Bekämpfungseinheit“ umzuwandeln. Das Mandat der aktuellen Sicherheitsmission unter Führung Kenias läuft am Mittwoch aus. Sie war mit knapp 1.000 Polizisten zur Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte im Einsatz - jedoch mit mäßigem Erfolg. Die Banden konnten die von ihnen kontrollierten Gebiete sogar noch ausweiten.

Die neue UN-Mission hat eine Personalobergrenze von 5.550 Personen, die sich aus 5.500 Uniformierten - sowohl Militär als auch Polizei - und 50 Zivilisten zusammensetzt. Die von der Dominikanischen Republik angeregte und von Panama und den USA eingereichte Resolution sieht deren Einsatz für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten vor. Sie soll zusammen mit der haitianischen Polizei auch für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur sorgen, darunter Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser.

Luis Abinader, der Präsident der Dominikanischen Republik, begrüßte die Umwandlung der Sicherheitsmission „angesichts der Unwirksamkeit“ in eine Banden-Bekämpfungseinheit. Haitianische und internationale Beobachter sind jedoch skeptisch. Die UN waren mit einer Vielzahl unterschiedlicher Missionen im Land präsent, darunter von 2004 bis 2017 mit der Blauhelmmission Minustah, deren Einsatz nach zahlreichen Skandalen eingestellt wurde.