Conakry, Frankfurt am Main (epd). Die Militärregierung in Guinea hat angekündigt, am 28. Dezember Präsidentschaftswahlen abhalten zu wollen. Dies berichtete der französische Nachrichtensender RFI am Dienstag. Damit hat die Junta in dem westafrikanischen Land nun den Zeitplan für die Rückkehr zu einer zivilen Ordnung beschleunigt.
Vorausgegangen war vor zehn Tagen ein Referendum über eine neue Verfassung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Allerdings ermöglicht es das neue Regelwerk Junta-Chef Mamadi Doumbouya, ebenfalls für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Das hatte er zuvor eigentlich ausgeschlossen. Ebenfalls entgegen seiner ursprünglichen Zusagen soll die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nun mit den Präsidentschaftswahlen beginnen und nicht mit Kommunal- und Parlamentswahlen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International begrüßten zwar die Beschleunigung des Zeitplans, bedauerten jedoch die anhaltende Unterdrückung der Bevölkerung durch das Militär. Im Vorfeld des Referendums waren Oppositionsparteien und Medien suspendiert worden, es hatte kaum Möglichkeiten für Gegner der Verfassungsänderung gegeben, ihre Bedenken zu äußern.
Doumbouya hatte im September 2021 in einem Staatsstreich den damaligen Präsidenten Alpha Condé entmachtet. Der hatte sich mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert und damit massive Proteste ausgelöst.
Guinea steht in einer Linie mit anderen Ländern der Region wie Mali, Burkina Faso und Niger, die ebenfalls nach Staatsstreichen in den vergangenen Jahren von Militärs regiert werden. In den Sahel-Ländern wird die Rückkehr zu einer zivilen Regierung immer wieder verschoben.
