Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall (SPD) hat Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt und plädiert stattdessen für eine Entbürokratisierung. „Was sich mit Sicherheit ändern lässt, ist, unser Sozialsystem zu vereinfachen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir haben in drei verschiedenen Sozialgesetzbüchern drei verschiedene Definitionen von Einkommen. Wenn es um Pflege geht, wird Einkommen anders berechnet als bei der klassischen Sozialhilfe.“ Das vergrößere den Aufwand in der Verwaltung.
Dass sich etwa beim Bürgergeld große Beträge einsparen ließen, sei hingegen nicht zu erwarten, erklärte die Politikerin. „Das Existenzminimum ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden.“ Es gebe gar keine Spielräume, dieses zu unterschreiten: „Das ist alles seit Jahren durchgefochten.“ Die aktuelle Debatte verunsichere viele Menschen, insbesondere solche, die arbeiten und trotzdem als sogenannte Aufstocker auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Eine Lösung für die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sieht die rheinland-pfälzische Sozialministerin in einem gerechteren Steuer- und Beitragssystem der Sozialversicherung. „Einkommen aus Vermögen muss auch als Einkommen gelten“, forderte sie. „Ob ich mein Auskommen durch Vermietung von Häusern finanziere oder durch Aktiengeschäfte oder klassisch durch meiner Hände Arbeit, sollte am Ende nicht unterschiedlich gewertet werden.“ Dass manche Menschen über milliardenschwere Privatvermögen verfügen, sei grundsätzlich infrage zu stellen: „Ich glaube, man würde auch mit 990 Millionen ganz gut auskommen, vermute ich jedenfalls.“
In den aktuellen Diskussionen um Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten sei es falsch, sich einseitig auf den Sozialbereich zu konzentrieren. „Mich beschäftigt schon, dass wir immer über die sozialen Kostensteigerungen reden und nicht über andere Kostensteigerungen“, sagte die Ministerin, die vor ihrem Wechsel in die rheinland-pfälzische Landesregierung rund zehn Jahre lang Sozialdezernentin in Mönchengladbach war. „Auch die Personalkosten in der Verwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen.“ Zudem gebe es kaum Bauvorhaben, deren Kosten im ursprünglich ausgeschriebenen Rahmen blieben.
Schall äußerte sich überzeugt davon, dass die Mehrheit der Deutschen weiterhin in einem Sozialstaat leben und nicht auf dessen Errungenschaften verzichten wolle. Der Verweis auf private Vorsorge greife auch deswegen zu kurz, weil diese für Menschen mit geringem Einkommen gar nicht realistisch sei: „Wer zu arm ist, um sich Pflege zu leisten, der war auch vorher zu arm, um privat vorzusorgen - gerade diese Menschen dürfen wir nicht alleinlassen.“
