Düsseldorf, Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte laut einem Medienbericht noch in diesem Jahr mit Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien beginnen. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
Der Minister erklärte, er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das BAMF die reguläre Bearbeitung gestoppt. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt.
Bei den Abschiebungen nach Afghanistan setzt der Minister auf Gespräche mit den radikalislamischen Taliban, um die Zahl der abzuschiebenden Flüchtlinge zu erhöhen: „Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben.“ Zurzeit gehe das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Künftig würde er das „gerne ohne Vermittler organisiert bekommen“ und setze deshalb auf Gespräche mit „den Verantwortlichen in Kabul“.
Die radikalislamischen Taliban haben seit ihrer Machtübernahme 2021 unter anderem die Rechte von Frauen und Mädchen massiv beschnitten. Fast 80 Prozent der Frauen zwischen 18 und 29 Jahren sind laut UN Women weder beruflich tätig noch gehen sie zur Schule oder Universität. Wegen der zunehmenden Armut gehen viele Frauen einer Arbeit nach, sie müssen dafür jedoch in den informellen Sektor ausweichen, weil ihnen rechtlich geregelte Beschäftigung kaum erlaubt ist.
