Berlin (epd). Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt es ab, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe Fleisch zu verteuern. Zwar gebe es kein „Grundrecht auf billiges Fleisch“. „Aber Lebensmittel müssen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich sein“, sagte Rainer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Er verwies darauf, dass die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien.
Der CSU-Politiker sieht angesichts der Haushaltslage keinen Spielraum, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken. „Für Grundnahrungsmittel gilt ja schon der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent“, sagte er.
Sein Auftrag sei es nicht, „die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen“. „Mein Auftrag ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Rainer und fügte hinzu: „Ich will, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben - ohne die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft zu gefährden.“ Dafür müssten die Belastungen für die Lebensmittelerzeuger gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gestärkt werden, etwa durch den Abbau überbordender Bürokratie. „Der Schreibtisch darf nicht länger die wichtigste Ackerfläche sein“, sagte der Minister.
