Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat an die Haushaltspolitiker appelliert, ihren Etat für das nächste Jahr nicht weiter zu kürzen. Mit über 17 Prozent Einsparungen habe das Entwicklungsministerium bereits „einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung erbracht“, sagte Alabali Radovan bei der Debatte über die Mittel für ihr Haus am Mittwoch im Bundestag. In der Koalition sei man einig, „dass wir nicht den amerikanischen Weg gehen wollen“, sagte sie mit Blick darauf, dass die USA ihre Mittel für humanitäre und Entwicklungshilfe weitgehend zurückgefahren haben.
Nach der Grundsatzkritik von US-Präsident Donald Trump an den Vereinten Nationen bei der Generaldebatte in New York sagte Alabali Radovan, sie werde gezielt die UN-Organisationen fördern, die zu den „Bestperformern“ zählten. Details nannte sie dabei nicht. Deutschland gewinne mit dieser Unterstützung auch an Einfluss. „Unser Wort hat vielerorts starkes Gewicht“, sagte sie.
Die Ministerin hob insbesondere das Engagement in der Klimapolitik hervor. Sie werde sich im November bei der Weltklimakonferenz für eine „solidarische Klimafinanzierung“ stark machen, sagte Alabali Radovan. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „weiterhin seinen fairen Beitrag leistet“.
Die Weltgemeinschaft hatte sich darauf geeinigt, ärmere Länder bei CO2-Minderung und Anpassung an den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Deutschland gab dafür 2023 5,7 Milliarden Euro. Die Summe für das vergangene Jahr soll in der nächsten Woche bekannt gegeben werden.
Der Etat für das Entwicklungsministerium soll laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr auf 9,94 Milliarden Euro sinken. Das sind noch einmal rund 300 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. 2024 standen dem Haus noch mehr als elf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Noch sind Veränderungen am Haushalt für 2026 möglich. Voraussichtlich im November wird der Etat abschließend vom Bundestag beraten.
