Berlin (epd). Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Afghaninnen und Afghanen einreisen lassen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Es lägen „rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse“ vor, die Deutschland verpflichteten, den Menschen die Einreise zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. 28 Personen reisten laut Ministeriumsangaben ein.
Am 1. September waren bereits 47 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen, die ebenfalls entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt hatten. Der Sprecher des Innenministeriums widersprach aber der Einschätzung, dass es ausschließlich in solchen Fällen zu einer Einreise komme: „Das gilt für die Personen heute, das gilt aber nicht grundsätzlich.“
Generell werde zunächst in jedem einzelnen Fall geprüft, ob die Aufnahmezusagen der früheren Bundesregierung rechtsverbindlich seien, führte der Sprecher aus. Wenn dies bejaht werde, schließe sich das eigentliche Aufnahmeverfahren an. Dazu gehöre eine Sicherheitsüberprüfung. Die Sicherheitsüberprüfungen waren zeitweise ausgesetzt worden. Laut dem Sprecher liefen sie „vor Kurzem“ wieder an. Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden seien dazu in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geschickt worden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es lägen derzeit 90 Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in denen es um die Einreise von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage gehe. Weitere rund 110 Eilverfahren seien noch anhängig; diese Zahl könne sich aber schnell ändern.
Deutschland hatte nach der erneuten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 in Afghanistan früheren afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie Menschen, die sich mit ihrer Tätigkeit für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte eingesetzt hatten, die Aufnahme in Deutschland zugesagt. In der Folge wurden mehrere Aufnahmeprogramme aufgelegt.
Die Koalition von Union und SPD hatte in diesem Jahr vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und zunächst auch die Aufnahmen von Afghanen gestoppt. Rund 2.300 Menschen mit Aufnahmezusage befanden sich zu dem Zeitpunkt noch in Pakistan, wo ihre Aufnahmen genehmigt und organisiert werden sollten.
Ihre Lage hatte sich verschlechtert, nachdem Pakistan seit diesem Sommer Afghaninnen und Afghanen wieder in ihr Herkunftsland abschiebt. Flüchtlingsschutzorganisationen forderten von der Bundesregierung, die Menschen schnell aufzunehmen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besteht aber darauf, jeden Einzelfall zu prüfen, und will nur diejenigen einreisen lassen, deren Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist.
