Düsseldorf (epd). Die Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, kritisiert die Ministerin es als nicht nachvollziehbar, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung ausgesetzt seien. Zuerst hatte die Essener „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ, Print Mittwoch, Online Dienstag) darüber berichtet.
Hintergrund des Vorstoßes aus dem Düsseldorfer Ministerium ist die umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Flüchtlinge gefordert.
In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei. Darauf weise auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes vom Mai hin.
Zudem erinnert Paul an den sofortigen Abschiebestopp, den Nordrhein-Westfalen im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, schreibt Paul. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“. Ein von NRW initiierter Vorstoß war bereits bei der Innenministerkonferenz ins Leere gelaufen.
