Berlin (epd). Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf widersprach Reiche. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag). „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann solidarisch mehr beitragen.“ Viele Menschen leisteten jeden Tag ihren Beitrag für die Volkswirtschaft, aber die Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes sei „schon lange aus dem Gleichgewicht geraten“. Der Sozialstaat sei nur zu sichern, „wenn alle fair mitziehen“.
Ähnlich wie Bundeswirtschaftsministerin Reiche warnte dagegen auch der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), vor einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen.“
Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Frei. Deshalb sei die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik. „Spekulationen schaffen Unsicherheit; Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.“
