Berlin (epd). Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) finanzielle Unterstützung für die Palästinensergebiete angekündigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde stehe kurz vor dem finanziellen Kollaps, „weil die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht weiterleitet“, sagte Alabali-Radovan dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Die Bundesregierung sei sich einig, eine finanzielle Soforthilfe auf den Weg bringen zu wollen. Dazu gebe es auch Gespräche mit internationalen Partnern.
Alabali-Radovan, die nach eigenen Angaben als Vertreterin der Bundesregierung an der Zweit-Staaten-Konferenz in New York am Montag teilnehmen wird, betonte mit Blick auf Pläne anderer Staaten, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen: „Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre.“ Im Gazastreifen sei die Lage „absolut erschütternd“.
Alabali-Radovan unterstrich: „Grundsätzlich setzen wir uns als Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, als Ziel eines Prozesses.“ Von der Konferenz in New York erhoffe sie sich, „dass sie einen Weg aufzeigt, wie es mit diesem Prozess weiter vorangeht“. Die Bundesregierung prüfe zudem „angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive“ ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen Israel.
