Berlin (epd). Deutschland hat im ersten Halbjahr mehr Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben. In den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 388 Abschiebungen nach Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im Gesamtjahr 2024 waren es 220 Abschiebungen aus der Bundesrepublik nach Griechenland.
Abschiebungen nach Griechenland gab es lange Zeit nicht wegen der schlechten Bedingungen für Asylsuchende. Gerichte entschieden in der Vergangenheit oftmals zugunsten von Menschen, die ihre Abschiebung in das Land mit der EU-Außengrenze verhindern wollten. Im April urteilte das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Schutzberechtigten aktuell „keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen“ drohten. Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium in seiner Antwort.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die angepasste Praxis dennoch. Seit mehr als vier Jahren führe die Bundesregierung ergebnislose Gespräche mit der griechischen Regierung zur Verbesserung der Lage anerkannter Geflüchteter dort, sagte sie. Dennoch würden jetzt immer mehr Betroffene nach Griechenland ins Elend abgeschoben. „Dass anerkannt schutzbedürftige Menschen in der EU einfach nicht zur Ruhe kommen können und keine Sicherheit finden, ist ein fortgesetzter Skandal“, sagte sie.
Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, ist die Zahl sogenannter Dublin-Überstellungen im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Das sind Rückführungen Asylsuchender, für die nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Im Zuge des Messerattentats in Solingen waren Mängel bei den Überstellungen in den Fokus der Politik gerückt, weil der inzwischen verurteilte Täter eigentlich nach Bulgarien hätte zurückgeschickt werden sollen.
Nach Angaben des Innenministeriums gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 3.109 solcher Überstellungen, im ersten Halbjahr 2024 waren es 3.045. Das ist zwar rein quantitativ kein deutlicher Anstieg. Da die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum vergangenen Jahr aber deutlich zurückgegangen ist, ist die Quote erfolgter Überstellungen höher als in der Vergangenheit.
