Berlin (epd). Eine Initiative aus Wissenschaft, Politik und Kultur fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Judenfeindschaft. Der Münchner Wirtschaftswissenschaftler und Mitinitiator Guy Katz kritisierte bei der Online-Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans am Donnerstag eine weitgehende Untätigkeit der Politik gegen Antisemitismus trotz anderslautender Bekenntnisse. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagte ein „stärker werdendes Gefühl des Alleinseins“ von Jüdinnen und Juden.
Laut dem Fünf-Punkte-Plan der „WerteInitiative e.V. jüdisch-deutsche Positionen“ solle Bildung zu jüdischem Leben und die Begegnung damit verstärkt werden. Antisemitismusbeauftragte müsse es an jeder Hochschule geben, lautet eine Forderung.
Jüdisches Leben solle laut dem Plan gesichert und im öffentlichen Raum verankert werden. Nötig sei auch eine Reform des Strafrechtsparagraphen zur Volksverhetzung, etwa eine Absenkung der Strafbarkeitsschwelle, um jüdisches Leben wirksam zu schützen. Zudem müsse jüdische Religionsfreiheit im Feiertagsrecht gewährleistet werden.
Der Plan sieht die Förderung von Städtepartnerschaften mit Israel und von Kulturveranstaltungen jüdischer Organisationen vor. Öffentliches Geld dürfe nicht an antisemitische Projekte fließen, hieß es. Außerdem sei das Monitoring von Judenhass auszubauen.
Am Donnerstag startete eine Petition in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Unterstützung des Fünf-Punkte-Plans. Für den 5. Oktober ist eine Kundgebung in München geplant.
