Brüssel (epd). Europäische Kirchen und Hilfswerke kritisieren einen Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Rückführungssystem scharf. Der Entwurf, der die Rückführungsrichtlinie von 2008 ersetzen soll, setze auf Zwangsabschiebungen, Kontrolle und Abschreckung statt auf freiwillige Rückkehr, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Caritas Europa und des diakonischen Netzwerkes Eurodiaconia.
Die EKD und die beiden Organisationen warnen vor einer systematischen Inhaftierung von Migranten, sogar von Kindern und Familien. Die vorgesehene Haftdauer könne mehr als 24 Monate betragen. „Mehr Effizienz bei Abschiebungen darf es nicht um den Preis von Menschenrechtsverletzungen geben“, betonte Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler EKD-Büros.
Die drei Institutionen bemängeln zwangsweise Rückführungen, einen Ausbau von Abschiebehaft, einen eingeschränkten Rechtsschutz sowie geplante Rückführungszentren in Drittstaaten, die sogenannten „Return Hubs“. Freiwillige Rückkehrprogramme hätten sich dagegen als nachhaltiger und günstiger erwiesen, erläutern die Organisationen.
Positiv bewerten die Kirchen lediglich Elemente wie ein unabhängiges Menschenrechts-Monitoring und erweiterte Hilfen für Rückkehr und Reintegration. Insgesamt überwiege jedoch die Sorge um den Schutz der Grundrechte.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Ergänzung des 2024 verabschiedeten EU-Pakts für Migration und Asyl und soll die nationalen Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängte in ihrer Rede zur Lage der Union auf eine schnelle Verabschiedung. Im Europäischen Parlament hat inzwischen die Debatte über den Entwurf begonnen.
