Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die starken Kürzungen im Entwicklungsetat gezeigt. Für den Haushalt 2025 sind rund 910 Millionen Euro weniger für das Entwicklungsministerium eingeplant. „Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger als eigentlich dringend gebraucht wird“, sagte Alabali Radovan bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag.
Es zeige sich genau jetzt, dass Entwicklungszusammenarbeit lebensnotwendig sei, sagte die SPD-Politikerin. „Die drastischen Folgen des amerikanischen Rückzugs machen das sehr deutlich.“ Gleichzeitig betonte sie, dass die deutsche Entwicklungspolitik handlungsfähig bleibe und noch weit von „amerikanischen Verhältnissen“ entfernt sei. Die USA - bisher der weltweit größte Geber - haben unter Präsident Donald Trump die Zahlungen weitgehend eingestellt.
Als Beispiel für die Auswirkungen nannte die Ministerin ein Beispiel aus Kenia. Dort seien über 700.000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) betroffen. In den Flüchtlingscamps Kakuma und Dadaab erhielten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. „Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung steigen drastisch, die Spannungen wachsen“, warnte Alabali Radovan.
Die Ministerin zeigte sich erleichtert, dass die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen beim deutschen Beitrag zum Welternährungsprogramm im finalen Haushaltsentwurf 2025 abgemildert werden konnten. Das Programm erhält 22 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf veranschlagt.
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt für 2025. Der Entwicklungsetat soll 2025 von 11,2 Milliarden Euro im Vorjahr auf 10,3 Milliarden sinken.
