Berlin (epd). Mit einer Petition für Frieden im Gaza-Streifen will ein Bündnis aus Dutzenden Organisationen die Bundesregierung zu mehr Druck auf Israel bewegen. Seit Beginn der Petition habe sich die Lage der Menschen in dem palästinensischen Gebiet dramatisch verschlechtert, während Deutschland die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels unterstütze, erklärten die Initiatoren bei der Übergabe an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci, am Mittwoch in Berlin. Für den Aufruf „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ hatten sie 44.255 Unterschriften gesammelt.
Die Regierung in Berlin wird darin unter anderem aufgefordert, sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern sowie die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Auf Israel müsse mehr Druck ausgeübt werden, die Blockade zu beenden und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Auch der Einsatz für die Freilassung der von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppten israelischen Geiseln gehört zu den Forderungen der Petition.
Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeige, dass die Bundesregierung deutlich entschlossener handeln müsse, um weiteres Leid zu verhindern, erklärte das Bündnis. Initiiert wurde die Petition im August 2024 von den Hilfsorganisationen Care Deutschland, Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt:innen in sozialer Verantwortung (IPPNW) Deutschland, medico international, NRC (Norwegian Refugee Council) Deutschland, Oxfam Deutschland, der katholischen Friedensbewegung pax christi und dem Weltfriedensdienst. 34 andere Organisationen unterstützten den Aufruf.
