Potsdam (epd). Der Deutsche Städtetag hat eine Entlastung der Kommunen von steigenden Sozialausgaben gefordert. Es gehe dabei „ums Überleben“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Potsdam. Selbst bislang finanzstarke Städte wie Heidelberg stünden inzwischen bei den kommunalen Finanzen schlecht da.
Jung schlug vor, Aufgaben ohne Ermessensspielraum wie Elterngeld, Wohngeld und Bafög zu zentralisieren. Notwendig sei auch eine stärkere Digitalisierung.
Nach einem Defizit von insgesamt rund 24 Milliarden Euro 2024 steuerten die Kommunen in diesem Jahr auf ein „Rekorddefizit“ von mehr als 30 Milliarden Euro, möglicherweise sogar 36 Milliarden Euro zu, betonte der Städtetagspräsident. Das Bürgergeld sei nicht das entscheidende Problem bei den steigenden Sozialausgaben. Die größten Kostentreiber seien vielmehr die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege und die Kindertagesbetreuung.
Der Leipziger Oberbürgermeister betonte, die Kommunen seien gerne bereit, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dafür müssten jedoch auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollte unter anderem der Anteil der Umsatzsteuer für die Kommunen erhöht werden.
Laut dem Städtetagspräsidenten übernehmen die Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Finanzen dafür. Vom Bund beschlossene Gesetze führten zu Mehrausgaben, die nicht ausreichend refinanziert würden.
