Berlin (epd). Die Kampagnen-Organisation „Campact“ hat Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) über geplante Änderungen im Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ kritisiert. Mit der „Ankündigung, verschiedene Organisationen zu durchleuchten und sogar Geld zurückzufordern“, entstehe ein „Klima des Misstrauens“, erklärte der geschäftsführende Vorstand Felix Kolb am Dienstag in Berlin. Prien hatte zuvor erklärt, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten.
„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin in einem „Welt“-Interview. Darin kündigte sie zudem an, dass es künftig möglich sein soll, Rückforderungen geltend zu machen, „wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben“.
„Campact“-Vorstand Kolb sagte, dies führe zu Unsicherheiten bei vielen Organisationen. "Um Demokratie vor Ort zu stärken und Rechtsextremen die Stirn zu bieten, braucht es Rechtssicherheit für Demokratievereine, keinen Rückzieher von finanziellen Zusagen und weniger Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen”, erklärte er.
Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. In diesem Jahr sind für das Programm 200 Millionen Euro eingeplant.
