Berlin (epd). An möglichen Veränderungen des Mietrechts arbeitet ab sofort eine vom Bundesjustizministerium berufene Fachkommission. Sie kam am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Das neue Gremium soll unter anderem eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Auch für eine Reform des Mietwucher-Paragrafen im Wirtschaftsstrafgesetz soll die Gruppe Vorschläge machen. Ein weiterer Auftrag ist die generelle Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften.
Bei der Besetzung der Kommission sei „auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite“ geachtet worden, erklärte das Justizministerium. Mit dabei sind unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Eigentümerverband Haus & Grund, mehrere lokale Mieterschutzvereine und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Hinzu kommen Fachleute von Universitäten und Forschungsinstituten sowie Richterinnen und Richter. Die Kommission soll ihre Empfehlungen bis Ende 2026 liefern.
„Ein faires und effektives soziales Mietrecht ist im Interesse von Mietern wie Vermietern“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen.“ Hubig kündigte an, „wirksame und überzeugende Vorschläge“ der Kommission innerhalb der laufenden Wahlperiode umzusetzen. Die Berufung des Gremiums geht auf den Koalitionsvertrag zurück.
