Frankfurt a.M. (epd). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat die Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Wir müssen bei gewissen Privilegien - etwa bei Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz oder Immobilienvermögen - stärker zur Kasse bitten“, sagte Fratzscher dem Portal „evangelisch.de“.
„Es gelingt uns allen und der Bundesregierung nicht, diese Tabus anzusprechen und zu adressieren. Ganz im Gegenteil: Durch einen Sozialstaatspopulismus werden ausgerechnet die verletzlichsten Gruppen ausgegrenzt und bei ihnen gekürzt“, sagte der Ökonom.
Er sehe die Bundesregierung im Augenblick „sehr kritisch“, weil sie letztlich an existierenden Strukturen festhalten wolle. „Sie kann sich beispielsweise nicht durchringen, Steuern zu erhöhen und klar zu sagen: Wir müssen mehr investieren - auch in Menschen. Dafür müssen starke Schultern mehr tragen. Doch das traut sie sich nicht“, sagte Fratzscher.
