Berlin (epd). Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um gezielt verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhalten. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin in einem „Welt“-Interview. Das gelte für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und antisemitische Gruppen.
Indes werde „nichts und niemand unter Generalverdacht gestellt“. „Die Sicherheitsbehörden werden anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, sagte Prien in dem am Montag digital veröffentlichten Interview.
Zunächst prüfe das Ministerium die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm selbst. „Wenn wir Grenzüberschreitung erkennen und Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden sehen, werden wir die einschalten“, sagte die CDU-Politikerin. Dabei gebe es einen bestimmten Ermessensspielraum.
Der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP warf Prien vor, nicht genau hingeschaut zu haben. In den vergangenen Jahren seien mit dem Geld von „Demokratie leben!“ vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt worden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hätten. Das werde jetzt beendet.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert laut Prien rund 400 Empfänger, die das Geld wiederum zum Teil an Projekte weitergeben. Bei etwa 3.000 davon profitierenden Gruppierungen gebe „es tatsächlich ein Transparenzproblem“. „Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien“, kündigte Prien an.
