Ver.di: Kaputt gesparte Kommunen Nährboden für rechte Parteien

Ver.di: Kaputt gesparte Kommunen Nährboden für rechte Parteien

Düsseldorf (epd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wertet das Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als „Alarmsignal für die Demokratie“. „Wir weisen seit Langem darauf hin, dass in finanziell kaputt gesparten Kommunen der Nährboden für rechte und populistische Parteien entsteht“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt, am Montag in Düsseldorf. „Nur handlungsfähige Städte können unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.“

Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Wahl der Stadträte und Kreistage am Sonntag gegenüber der letzten Kommunalwahl 2020 auf 14,5 Prozent der Stimmen verdreifacht. Bei der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt treten am 28. September in den Großstädten Gelsenkirchen und Duisburg Kandidaten der AfD gegen SPD-Politiker an, in Hagen fällt die Entscheidung zwischen Kandidaten der AfD und der CDU. Insgesamt gibt es in 147 Städten und Kreisen eine Stichwahl, um die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu bestimmen.

NRW müsse in soziale Gerechtigkeit, funktionierende Städte und eine lebenswerte Zukunft investieren, forderte Schmidt. „Das Sondervermögen des Landes muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: vor Ort in den Kommunen.“ Die Gewerkschafterin rief dazu auf, in den Stichwahlen in Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg „die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen“.