Berlin (epd). Pakistan hat in den vergangenen Wochen 248 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Insgesamt 661 Personen aus dieser Gruppe wurden seit Mitte August festgenommen, wie aus Antworten des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Linken im Bundestag hervorgeht, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) berichteten und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen.
Bei den abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen handele es sich um 51 Ortskräfte, 124 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Montag noch von rund 230 Abschiebungen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, ist in rund 300 Fällen erreicht worden, dass die Festgenommenen wieder freigelassen wurden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte am Freitag erneut, die Bundesregierung stehe in Kontakt zur pakistanischen Regierung. Nach ihren Worten besteht Konsens darüber, die Verfahren für Menschen mit Aufnahmezusage aus Deutschland bis Jahresende abzuschließen. Trotzdem hatte Pakistan die Abschiebung von Menschen aus dieser Gruppe fortgesetzt.
Die aktuelle Bundesregierung hatte angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und auch die Afghanistan-Programme ausgesetzt. Aus der Zeit der Vorgängerregierung gibt es aber noch zahlreiche Aufnahmezusagen, über deren Erfüllung derzeit politisch und juristisch gestritten wird. Den Antworten der Bundesregierung zufolge wurden inzwischen von Betroffenen rund 220 Verfahren vor Verwaltungsgerichten angestrengt. 42 gingen demnach in der ersten Instanz zugunsten der Betroffenen aus, 24 für die Bundesregierung, 4 Eilverfahren wurden eingestellt.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist einfach nur schäbig, wie sich die Bundesregierung gegenüber den hochgradig gefährdeten Menschen aus Afghanistan verhält.“ Das vollmundig gegebene Aufnahmeversprechen der Bundesrepublik Deutschland solle nun offenbar in zahlreichen Fällen gebrochen werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte wiederholt erklärt, dass rechtsverbindliche Zusagen gegenüber gefährdeten Afghanen eingehalten werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besteht darauf, jede Zusage auf deren Verbindlichkeit hin zu prüfen. Zudem soll es Aufnahmen nur nach einer Sicherheitsüberprüfung geben.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag, dass die Sicherheitsinterviews in Pakistan „in Kürze“ wieder starten sollen. 47 Menschen, die über Gerichte die Einhaltung der Zusagen erzwangen, konnten in der vergangenen Woche einreisen.
