Berlin (epd). In Pakistan sind einem Bericht zufolge seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan festgenommen und 248 von ihnen in ihr Heimatland abgeschoben worden. Bei den abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen handele es sich um 51 Ortskräfte, 124 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten, melden die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf Antworten des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Linksfraktion.
Zu den festgenommenen Afghanen habe die Bundesregierung mitgeteilt: „Bei über 300 der seit Mitte August festgenommenen Personen konnte die Bundesregierung eine Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme erreichen. Die Bundesregierung steht dazu weiterhin im intensiven Kontakt mit der pakistanischen Regierung.“ Derzeit gebe es Einzelfallprüfungen für alle Personen, „die sich in den Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige befinden, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind“. Wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien, etwa die Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, „wird eine Aufnahme nicht stattfinden“, erklärte das Auswärtige Amt laut Funke Mediengruppe.
Die aktuelle Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Bei den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen gibt es aber aus der Zeit der Vorgängerregierung noch zahlreiche Aufnahmezusagen, über deren Erfüllung derzeit politisch und juristisch gestritten wird.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist einfach nur schäbig, wie sich die Bundesregierung gegenüber den hochgradig gefährdeten Menschen aus Afghanistan verhält.“ Das vollmundig gegebene Aufnahmeversprechen der Bundesrepublik Deutschland solle nun offenbar in zahlreichen Fällen gebrochen werden.
