Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigten Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger zugestimmt. Wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, bleiben die sogenannten Regelbedarfe im kommenden Jahr damit auf dem aktuellen Niveau. Alleinstehende Erwachsene, die auf die Leistung angewiesen sind, erhalten weiterhin 563 Euro pro Monat.
Der Regelsatz war im Zuge der hohen Inflation zum Jahr 2024 besonders stark gestiegen und müsste angesichts der aktuellen Preisentwicklung laut Arbeitsministerium sogar sinken. Rechnerisch würde der Regelsatz in der Bedarfsstufe 1 aktuell laut Ministerium bei 557 Euro pro Monat liegen. Wegen des gesetzlichen Besitzschutzes kann der Regelsatz aber nicht sinken. Über Nullrunden soll er nun angepasst werden.
Der Festsetzung für das Jahr 2026 muss der Bundesrat noch zustimmen. Für das Jahr 2027 wird es laut Arbeitsministerium dann keine automatische Fortschreibung geben. Für das kommende Jahr stehe eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe an, kündigte das Ministerium an.
