Berlin (epd). Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) Deutschlands Engagement für den internationalen Klimaschutz. Das Abkommen von 2015 sei ein „großer Fortschritt der Menschheit“ gewesen, sagte Schneider am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der „Deutschen Klimastiftung“ in Berlin.
Das 2015 in Paris verabschiedete Abkommen ist eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung der Klimakrise. Darin ist unter anderem das Ziel vereinbart, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Trotz des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Abkommen müssten Deutschland und die EU „an Multilateralismus festhalten“, zu den internationalen Vereinbarungen stehen und diese „mit Substanz füllen“, sagte der Umweltminister. Er kündigte an, innerhalb der Europäischen Union (EU) dafür zu kämpfen, dass diese mit ihrem Klimaziel „auf dem Kurs“ bleibe und die Treibhausgasemissionen nicht nur zu senken, sondern langfristig auf null zu setzen.
Im Juli hatte die EU-Kommission ihr Klimaziel für 2040 vorgeschlagen: Bis zu diesem Jahr sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Der Vorschlag der EU-Kommission muss nun vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
Die Verhandlungen drohen derzeit zu stocken. Frankreich besteht darauf, dass die Regierungschefs über den Vorschlag der Kommission abstimmen und nicht die Umweltminister. Schneider sagte, es gehe jetzt darum, Frankreich und auch Italien zu einem klaren Ja zu bewegen. „Jetzt kommt die Zeit der Bewährung und da setze ich auch auf den doch auch sonst sehr sendungsstarken Präsidenten“, sagte der Umweltminister mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bei der Klimafinanzierung bekräftigte Schneider Deutschlands Engagement. Deutschland stehe „zu unserer Verantwortung wie kaum ein anderes Land“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Etat seien knapp 600 Millionen Euro für die internationale Klimaschutzinitiative vorgesehen. Trotzdem brauche es für den internationalen Klimaschutz auch Akteure wie China, betonte Schneider.
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku 2024 hat die Staatengemeinschaft vereinbart, 300 Milliarden US-Dollar Klimahilfen bis 2035 für ärmere Länder bereitzustellen.
