Berlin (epd). Angesichts finanzieller Unsicherheiten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordern die Klima-Allianz Deutschland und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine längerfristige Unterstützung durch die Länder und den Bund. Nötig sei eine schnelle Reform der Finanzierung, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz und von ver.di.
Die zentrale Rolle des ÖPNV für den Klimaschutz und die soziale Teilhabe lasse sich durch die Fahrgelderlöse alleine nicht erreichen. Nötig sei insbesondere Planungssicherheit für die Kommunen. Dies sei in den meisten Bundesländern nicht gegeben. Erstellt wurde das Gutachten von dem Beratungsunternehmen KCW GmbH, das auf öffentlichen Nahverkehr spezialisiert ist.
Das aktuelle Fördersystem für den ÖPNV gleicht demnach einem Wirrwarr. Aktuell gebe es eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzierungsinstrumente, mit teilweise widersprüchlichen Bedingungen. Die Finanzierung nach Haushaltslage in den Kommunen führe zu Unterbrechung oder gar Abbruch von ÖPNV-Maßnahmen. Die Kommunen müssten in der Lage sein, unabhängig von ihrer Einnahmesituation die Aufgaben des ÖPNV zu erfüllen. Als Positivbeispiel wird unter anderem auf Frankreich und die Schweiz verwiesen.
Die Gutachter empfehlen eine Reform des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch den Bund. Zum Neustart für eine ÖPNV-Finanzierung gehöre zudem die Bündelung der Mittel, eine verlässliche Betriebskostenfinanzierung für die Kommunen sowie ein bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge. Auf Länderebene schlägt das Gutachten die Integration der Schülerbeförderung vor. Zudem werden verbindliche Standards zur Sicherung der Mobilität auf dem Land wie in der Stadt („Deutschland-Angebot“) gefordert.
Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei ver.di, nannte „die zersplitterte ÖPNV-Finanzierung“ einen „echten Bremsklotz“: „Wenn der ÖPNV weiter von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhängig ist, brechen mehr und mehr dringend benötigte Angebote weg.“
Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland, sagte, „nun liegt es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“. Der ÖPNV sei das Rückgrat von Wirtschaft, sozialer Teilhabe und Klimaschutz.
Zwar beschäftigt sich das rund 70 Seiten umfassende Gutachten nicht vertieft mit dem Deutschlandticket. Empfohlen wird für das bundesweite Angebot allerdings eine mit der ÖPNV-Finanzierung abgestimmte Politik sowie langfristige Planungssicherheit und eine massive Entbürokratisierung, um „Nachfrage- und Erlöspotenziale dauerhaft zu sichern“.
