Berlin (epd). Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) benötigt einer Studie zufolge eine längerfristige Unterstützung durch die Länder und den Bund. Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung drohe dem ÖPNV in Deutschland der Stillstand, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten im Auftrag des Bündnisses Klima-Allianz und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Die zentrale Rolle des ÖPNV für den Klimaschutz und die soziale Teilhabe lasse sich durch die Fahrgelderlöse alleine nicht erreichen. Nötig sei insbesondere Planungssicherheit für die Kommunen. Dies sei in den meisten Bundesländern nicht gegeben. Erstellt wurde das Gutachten von dem Beratungsunternehmen KCW GmbH, das auf öffentlichen Nahverkehr spezialisiert ist.
Das aktuelle Fördersystem für den ÖPNV gleicht demnach einem Wirrwarr. Aktuell gebe es eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzierungsinstrumente, mit teilweise widersprüchlichen Bedingungen. Die Finanzierung nach Haushaltslage der Kommunen führe zu Unterbrechung oder gar Abbruch von ÖPNV-Maßnahmen. Die Kommunen müssten in der Lage sein, unabhängig von ihrer Einnahmesituation die Aufgaben des ÖPNV zu erfüllen. Als Positivbeispiel wird unter anderem auf Frankreich und die Schweiz verwiesen.
Die Gutachter empfehlen eine Reform des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch den Bund. Zum Neustart für eine ÖPNV-Finanzierung gehöre zudem die Bündelung der Mittel, eine verlässliche Betriebskostenfinanzierung für die Kommunen sowie ein bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge.
