Frankfurt a.M., Bialystok (epd). Die in Polen wegen ihres Engagements an der Grenze zu Belarus angeklagten Flüchtlingshelfer sind laut Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen freigesprochen worden. Medico international reagierte erleichtert auf den Freispruch. „Das Urteil ist ein Lichtblick, wenn auch ein kleiner: Bewegungsfreiheit ist richtig und humanitäre Hilfe ist rechtens“, erklärte Valeria Hänsel, medico-Referentin für Flucht und Migration. Laut Angaben der in Frankfurt am Main ansässigen Organisation wurden die fünf als „Hajnowka 5“ bekannten Angeklagten am Montag in der ostpolnischen Stadt Bialystok vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen.
Den Aktivistinnen und Aktivisten war zur Last gelegt worden, im März 2022 eine irakische Familie und einen ägyptischen Staatsangehörigen in der Grenzregion zu Belarus mit Lebensmitteln versorgt und sie ins Landesinnere gefahren zu haben. Es drohte eine Haftstrafe. Die Anklage wurde in der Stadt Hajnowka erhoben, das Verfahren allerdings dann nach Bialystok verlegt.
Auch die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte begrüßte den Freispruch. Das Urteil sei ein „großer Sieg für die Gerechtigkeit“, sagte der für die Menschenrechtsorganisation tätige Anwalt Jaroslaw Jagura, der in dem Fall beratend tätig war. Amnesty International in Polen äußerte sich ebenfalls erleichtert.
Hintergrund des Verfahrens ist die Krise an der Grenze zu Belarus. 2021 lockte das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko Geflüchtete und Migranten aus aller Welt mit dem Versprechen an, über Belarus weiter nach Europa zu gelangen. Tausende Menschen machten sich damals auf den Weg, die Zahl der Grenzübertritte ging stark nach oben. Die polnische Regierung reagierte mit Abschottung, drängte die Menschen zurück und baute die Grenzanlage aus. Bilder von Geflüchteten, die in dem Wald zwischen Polen und Belarus unter großer Not ausharrten, gingen um die Welt.
Das Grenzgebiet im Bialowieza-Urwald habe sich in den vergangenen Jahren in eine „tödliche Zone für Menschen auf der Flucht verwandelt“, kritisierte medico international. Seit 2021 seien dort nachweislich 102 Menschen ums Leben gekommen die in der Europäischen Union Asyl beantragen wollten.
