Berlin (epd). Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen, die von Pakistan in ihre Heimat abgeschoben worden sind, haben per Brief an die Bundesregierung appelliert, ihre Aufnahmezusagen einzulösen. Das Schreiben der Gruppe, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zuerst hatte der „Spiegel“ am Dienstag berichtet.
Es handelt sich dem Brief zufolge um mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan mit ihren Familien auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet hatten, aber Mitte August von dort in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Dabei seien sie schweren Misshandlungen durch die pakistanische Polizei ausgesetzt gewesen, darunter „psychischer Druck, Demütigungen, Schikanen und Missbrauch“, schreiben die Verfasser des Briefes.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Unser Leben ist jeden Augenblick bedroht“. Die mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen befinden sich demnach derzeit in einem von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierten „sicheren Haus“ in Kabul und verstecken sich dort vor den Taliban. Alle in der Gruppe seien „offiziell von der deutschen Regierung anerkannt“ und daher teilweise bereits vor drei Jahren in Abstimmung mit der GIZ nach Pakistan gebracht worden. Die Betroffenen hätten auf eine baldige Ausreise nach Deutschland gehofft, stattdessen aber teils Jahre in Pakistan verbracht.
Die Gruppe fordert demnach die Rückführung nach Pakistan und die anschließende Visaerteilung und Aufnahme nach Deutschland. Außerdem dringe sie auf Verhandlungen mit den pakistanischen Behörden, um die Verhaftung und Abschiebung weiterer anerkannter Antragsteller nach Afghanistan zu verhindern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Angaben des Außenamts bei der pakistanischen Regierung dafür eingesetzt, dass die nach Afghanistan Abgeschobenen wieder zurückkommen können und zunächst keine weiteren Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bis Jahresende soll die Bundesregierung jetzt Zeit haben, eine Lösung für die Menschen zu finden, denen sie eine Perspektive versprochen hat.
Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) stellt Pakistan der Bundesregierung allerdings eine Bedingung für die Wiedereinreise der rund 200 abgeschobenen Afghanen. „Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt“, sagte ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter der Zeitung am Dienstag in Islamabad. Die Weiterreise nach Deutschland müsse dann innerhalb von Tagen erfolgen.
Hintergrund ist, dass die Koalition von Union und SPD vereinbart hat, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden - in diesem Zusammenhang stoppte die Regierung zunächst auch die Aufnahmen von Afghanen und Afghaninnen. In der Region befinden sich noch rund 2.300 Menschen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten, weil sie unter dem Regime der Taliban Verfolgung befürchten müssen.
Zuletzt klagten mehrere Betroffene erfolgreich auf Aufnahme in Deutschland. Am Montag trafen laut Bundesinnenministerium 45 Afghaninnen und Afghanen per Flugzeug in Hannover ein, nachdem sie die Vergabe der nötigen Visa gerichtlich durchgesetzt hatten.
