Berlin (epd). Bürgergeld-Empfänger müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Nullrunde rechnen. Wie die „Bild am Sonntag“ meldet, sieht eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, die Regelsätze erneut nicht zu erhöhen. Die Verordnung soll am 10. September im Kabinett beschlossen werden. Ein Single bekommt demnach auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat, Kinder je nach Alter 357 Euro (0-6 Jahre), 390 Euro (7-14 Jahre), 471 Euro (15-18 Jahre).
Bereits im vergangenen Jahr hatte es keine Erhöhung gegeben. Grund ist der starke Anstieg der Regelsätze im Jahr 2024 um rund 12 Prozent als Folge der damals hohen Inflation. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung sind die Bürgergeld-Regelsätze nun eigentlich zu hoch und müssen über Nullrunden wieder angepasst werden.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Sozialleistung vereinbart. Demnach soll aus dem Bürgergeld eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ gemacht werden, womit im Kern Verschärfungen gemeint sind. Dazu zählen strengere Sanktionen, wenn Empfängerinnen und Empfänger Arbeit verweigern oder sich nicht ausreichend um einen Job bemühen.
In der „Bild am Sonntag“ kündigte Bas die Vorlage neuer Sanktionsregeln für September an. „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung“, sagte sie der Zeitung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem werde künftig deutlich mehr gestrichen. „Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
