Leipzig, Köln (epd). Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zieht eine durchwachsene Bilanz der Flüchtlingspolitik im zurückliegenden Jahrzehnt. Zum zehnten Jahrestag der Aussage „Wir schaffen das“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Migration sagte Jung am Freitag im Deutschlandfunk, das Thema habe „zwei Gesichter“. Probleme gibt es nach Darstellung des Kommunalpolitikers, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, vor allem in der Integrationspolitik. Er sprach von einer „hohen Anspannung bei den Integrationsaufgaben“.
Es gebe „eine deutliche Entspannung in der Unterbringung“, hob Jung hervor, aber keine bei Kindertagesstätten- und Schulplätzen sowie bezahlbarem Wohnraum. Zudem räumte Jung ein, dass es Probleme mit jungen zugewanderten Männern gebe, „wenn wir sie alleine lassen und nicht schnell in Arbeit bringen“. Er verwies auf übergriffiges Verhalten dieser Personengruppe jüngst in Freibädern oder am Silvesterabend 2015 in Köln.
Zugleich wandte sich der Leipziger OB gegen die von der Bundesregierung ausgerufene Migrationswende. Gegenüber afghanischen Ortskräften, denen die von 2021 bis 2024 regierende Ampel-Koalition eine Einreise nach Deutschland zugesagt hatte, müsse auch die jetzige Regierung aus CDU, CSU und SPD „klar und deutlich“ zu den Versprechen stehen. Dass die schwarz-rote Bundesregierung den Familiennachzug von zunächst einzeln Geflüchteten ausgesetzt hat, kritisierte Jung: „Da überziehen und überdrehen wir.“
