Berlin (epd). Der Politologe Benjamin Höhne sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundsatzentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn vor zehn Jahren und dem Aufstieg der AfD. Die Flüchtlingsproblematik 2015 und danach sei für die Partei „ziemlich eindeutig“ ein „Treiber“ gewesen, sagte der Chemnitzer Politikwissenschaftler am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). In diesen Tagen jährt sich der Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das!“, zum zehnten Mal.
Höhne hat an der TU Chemnitz eine Professur für Europäische Regierungssysteme im Vergleich inne. Er warnte in dem RBB-Interview aber vor dem Umkehrschluss, nämlich dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus heute nicht so bedeutend wären, wenn die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen damals anders ausgefallen wäre: „Das wäre ein Trugschluss.“ Zu konstatieren sei, dass der Rechtspopulismus „so etwas wie die dunkle Seite der repräsentativen Demokratie“ sei.
Rechte Strömungen reagierten auf Krisenerscheinungen der repräsentativen Demokratie und nutzten diese. Populistische Strömungen seien grundsätzlich extrem flexibel und könnten sich verschiedene Themen aneignen, selbst soziale Themen oder Antifeminismus. Aber natürlich habe den Populisten das Migrationsthema „in die Hände gespielt“.
Bis heute werde zu viel über Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Migration gesprochen, beklagte Höhne. Kaum gesprochen werde hingegen darüber, dass Zuwanderung in der alternden Gesellschaft etwa zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gebraucht werde.
