Berlin, Bonn (epd). Der scheidende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger (66), hat eine offene Debatte über die Gefahren des Rechtsextremismus gefordert. „Die Gesellschaft muss sich darüber verständigen, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die systematisch die Grundlagen der Demokratie in Frage stellen und auszuhebeln versuchen“, sagte Krüger in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Ende dieser Debatte müsse auch ein AfD-Verbot möglich sein. Dabei sollten Verbote aber nur die „ultima ratio“ sein.
Krüger, der nach 25 Jahren an der Spitze der Bundeszentrale zum 1. September in den Ruhestand tritt, zog eine gemischte Bilanz: „Politische Bildung ist ein Gemeingut, das allen zusteht. Aber leider erreichen wir immer noch nicht alle Bereiche der Gesellschaft damit.“ So werde etwa in den jüngeren Generationen immer weniger gelesen: „Die klassische Rezeption von politischer Bildung ist durch Kulturtechniken wie Lesen und Rezipieren erreicht worden.“ Deshalb habe die Bundeszentrale neue Formate für Social Media, das Internet, Film und Fernsehen aufgelegt: „Diese Fortschritte können sich sehen lassen“, sagte Krüger. Dabei verwies er unter anderem auf den von der Bundeszentrale erstmals 2002 vorgestellten „Wahl-O-Mat“. Vor der vergangenen Bundestagswahl in diesem Jahr sei das Onlinetool 26 Millionen Mal genutzt worden.
Zu den künftigen Aufgaben der politischen Bildung sagte Krüger, „viele Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden von der Politik selbst erzeugt und können von uns nicht einfach korrigiert werden“. Politische Bildung habe deshalb immer „Luft nach oben“. Dabei dürften die Erwartungen an politische Bildung nicht überstrapaziert werden: „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der Politik.“
Die Bundeszentrale wolle „Menschen befähigen, sich gesellschaftlich einzumischen, sich an politischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen“: „Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Bundeszentrale die Aufgabe, aus Nazis Demokraten zu machen. Heute geht es darum, Demokraten zu bleiben“, sagte Krüger. Dabei sei ziviler Diskurs in der Gesellschaft „immer auch eine Zumutung“: „Das heißt, auch wenn ich anderer Meinung bin, höre ich mir die Argumente des Gegenüber an und verschließe nicht von vorneherein die Ohren.“ Dies sei der Kern des Selbstverständnisses politischer Bildung: „Politische Bildung ist dazu da, Brücken zu bauen.“
Der 1959 in der DDR geborene Krüger verwies darauf, dass seine Behörde in den vergangenen 25 Jahren „ostdeutscher“ geworden sei. So gebe es inzwischen viele Kollegen im Haus mit einer DDR-Biografie. Mit Gera gebe es nach Bonn und Berlin einen dritten Standort. Zudem sei die Behörde diverser geworden. Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sei stark gestiegen.
