Berlin (epd). Die in Pakistan auf Aufnahme in Deutschland wartenden afghanischen Staatsangehörigen müssen auch mit einer entsprechenden Zusage Sicherheitsüberprüfungen hinnehmen. Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde, erfolgt aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein noch kein Anspruch auf Visumserteilung. Vielmehr müssten zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen, unter anderem auch eine durchgeführte Sicherheitsprüfung, vorliegen. (OVG 6 S 51/25)
Eine vierköpfige afghanische Familie, die sich derzeit in Pakistan aufhält, hatte dem Gericht zufolge einen Eilantrag gestellt und die Erteilung von Visa beantragt. Die Familienangehörigen verfügen demnach über Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Die Visa hat das Auswärtige Amt dem Gericht zufolge nicht erteilt, mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung. Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Ministerium verpflichtet, der Familie Visa zu erteilen. (VG 33 L 237/25 V) Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nach einer Beschwerde des Auswärtigen Amts kassiert.
Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: „Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts setzt die Visumerteilung auch in den Fällen des Vorliegens einer Aufnahmezusage grundsätzlich eine persönliche Vorsprache der Antragsteller bei der zuständigen Auslandsvertretung voraus, die sich von der Prüfung in anderen Visafällen nicht unterscheidet.“ Eine persönliche Vorsprache ist dem Oberverwaltungsgericht zufolge bislang nicht erfolgt - „aus Gründen, die das Auswärtige Amt nicht zu vertreten hat“.
Im Jahr 2022 hatte die Ampel-Regierung ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgelegt, über das bis zu 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland kommen sollten. Die tatsächlichen Einreisen blieben weit darunter. Derzeit warten noch rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf Ausreise.
