Leipzig (epd). Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“-Ausspruch seien rund 86 Prozent der männlichen Flüchtlinge von damals in Arbeit, sagte Altmaier dem Radiosender MDR Aktuell in Leipzig. Die allermeisten von ihnen sprächen Deutsch. Als Fehler bezeichnete er den Streit von CDU und CSU zu Flüchtlingsobergrenzen. Damit sei der AfD Vorschub geleistet worden.
Der CDU-Politiker sagte weiter, viele Menschen spürten, dass es heute unbewältigte Probleme gebe. „Die Frage ist nur, geht das zurück auf die Flüchtlingskrise von damals oder auch auf Entwicklungen, die anschließend eingetreten sind“, sagte Altmaier. Probleme mit Migration gebe es heute auch in Ländern, die damals so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben. „In der Politik gibt es nie eine Situation, wo alle Probleme auf ewig gelöst sind“, betonte der damalige Kanzleramtschef und spätere Bundeswirtschaftsminister.
Im August 2015 hatte die damalige Kanzlerin Merkel die Bewältigung des starken Flüchtlingszuzugs vorwiegend aus Syrien in einer Pressekonferenz als große nationale Aufgabe bezeichnet. Dort fiel auch der Satz: „Wir schaffen das.“
Merkel sagte in einem aktuellen Interview für die ARD-Dokumentation „Merkels Erbe - 10 Jahre 'Wir schaffen das!“ zu ihrer damaligen Aussage: „Das ist ein Prozess, aber bis jetzt haben wir viel geschafft, und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden.“ Sie bestritt zugleich, Deutschland überfordert zu haben: „Das glaube ich nicht. Deutschland ist ein starkes Land.“
