Osnabrück (epd). Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats. „Entscheidend ist, dass die Kommission nicht nur verwaltungspraktische Verbesserungen erarbeitet, sondern auch eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats anstößt - mit einer offenen Debatte über Standards und deren Finanzierbarkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Die öffentlichen Haushalte bräuchten dringend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Auf einem „derart hohen Kostenniveau“ könne es nicht mehr weitergehen.
Die Landkreise sehen insbesondere beim Bürgergeld Reformbedarf. „Das Bürgergeld hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter vom Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung entfernt“, sagte Brötel „Klar ist: Wer nicht arbeiten kann, sich qualifiziert oder einen Schulabschluss nachholt, muss dabei unterstützt werden. Das stellt niemand infrage.“ Für alle anderen aber müssten die Arbeitsanreize deutlich gestärkt, Mitnahmeeffekte reduziert und Mitwirkungspflichten der Antragsteller wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden.
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) hatte am Donnerstag eine „Sozialstaatskommission“ eingesetzt. Sie soll bis zum Ende des Jahres Vorschläge zur Zukunft des Bürgergeldes, zum Wohngeld und zum Kinderzuschlag machen.
