Urteil gegen "Alligator Alcatraz"-Abschiebegefängnis in den USA

Urteil gegen "Alligator Alcatraz"-Abschiebegefängnis in den USA

Washington, Miami (epd). Eine Bundesrichterin in Miami hat es der Regierung von Donald Trump untersagt, neue Häftlinge in das „Alligator Alcatraz“-Abschiebegefängnis in der Everglades-Sumpfregion von Florida zu verlegen. Zugleich ordnete Bundesrichterin Kathleen Williams am Donnerstag (Ortszeit) in Miami an, binnen 60 Tagen Zäune, Generatoren und Beleuchtung zu entfernen, die beim Bau der Haftanstalt errichtet wurden. Nach einem Bericht der Zeitung „Miami Herald“ legte die Regierung Berufung gegen das Urteil ein.

Laut dem 82-seitigen Urteil hat die US-Regierung beim Bau Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt. In dem Anfang Juli eröffneten „Alligator Alcatraz“-Abschiebegefängniss, gegenwärtig eine Ansammlung von mobilen Unterkünften, Käfigen und Zelten, soll einmal Platz für mehrere tausend Gefangene sein. Umweltverbände sowie die in den Everglades lebenden Miccosukee-Indigenen hatten gegen den Bau geklagt. Der Miccosukee-Vorsitzende Talbert Cypress hatte vorgebracht, das Land sei „unseren Leuten heilig“.

„Alligator Alcatraz“ dient Präsident Donald Trump auch dazu, seine harte Migrationspolitik öffentlichkeitswirksam darzustellen. Bei einem Besuch am 1. Juli spottete er, die Schlangen in der Sumpfregion seien schnell, und gegen Alligatoren habe ein entflohener Häftling kaum Chancen. Alcatraz ist der Name eines 1963 stillgelegten Hochsicherheitsgefängnisses auf der gleichnamigen Felseninsel in der Bucht von San Francisco in Kalifornien, angeblich absolut ausbruchsicher.