Offener Brief: Bundesregierung muss Afghanen in Sicherheit bringen

Offener Brief: Bundesregierung muss Afghanen in Sicherheit bringen

Berlin (epd). Zahlreiche Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) vorliegt. Unterzeichnet worden sei das Schreiben unter anderem von Amnesty International Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, „Reporter ohne Grenzen“ und Medico International. Initiator sei der Deutsche Anwaltverein.

Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen seit Jahren auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist.

Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Auch nach der Verschärfung der Lage für die Menschen in Pakistan bleibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Linie, jeden Einzelfall prüfen zu wollen.

Die Organisationen fordern hingegen, die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren drastisch zu beschleunigen. Gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage müssten schnellstmöglich aus der Gefahrenlage gebracht werden. „Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland - darunter auch Kinder - festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben“, heißt es in dem Brief. Rückführungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben.