Berlin (epd). Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission zur Reform des Sozialstaats eingesetzt. Das Gremium solle Vorschläge für einen modernen und weniger bürokratischen Sozialstaat erarbeiten, die aber das soziale Schutzniveau bewahren, teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Die Einrichtung der Sozialstaatskommission hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Erklärtes Ziel der Reform ist laut Bas, „den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten“. Gleichzeitig müsse sich, wer in Not gerät, auf den Sozialstaat verlassen können.
Die Kommission besteht nach Angaben des Ministeriums aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Der Fokus liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Weitere Themen seien die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung.
Die Kommission soll ihre Arbeit dem Ministerium zufolge im September aufnehmen und bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Dabei soll sie vorhandene Reformvorschläge prüfen und bewerten. In Fachgesprächen sollen auch Sozialpartner, Verbände, der Bundesrechnungshof sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis einbezogen werden. Die konkreten Vorschläge sollen ab Anfang 2026 von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden.
